Allgemeine Nutzungsbedingungen
Stand: November 2026
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
(1) Anbieter der Web-Anwendung „XRklar“ (nachfolgend „Dienst“) ist South Collective, Inhaber Niko Vuk, Vilsweg 7, 87439 Kempten (nachfolgend „Anbieter“).
(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also an Personen, die bei der Nutzung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Mit der Nutzung bestätigt der Nutzer, dass er Unternehmer ist.
(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Der Dienst ist ein technisches Werkzeug zum Erstellen elektronischer Rechnungen im Format XRechnung (UN/CEFACT CII), zum Erstellen von Angeboten als PDF (Angebote sind keine E-Rechnungen) sowie zum lesbaren Anzeigen elektronischer Rechnungen in den Formaten XRechnung und ZUGFeRD/Factur-X. Hilfsfunktionen wie Stundenzettel, Artikelkatalog und die Ausweisung des Lohnanteils nach § 35a EStG sind Rechenhilfen; für die steuerliche Richtigkeit ist der Nutzer verantwortlich.
(2) Es gibt drei Tarife: Free (kostenlos) umfasst den Viewer ohne Mengenbegrenzung und das Erstellen von drei Rechnungen pro Kalendermonat. Pro hebt diese Begrenzung auf. Business umfasst zusätzlich ein eigenes Logo auf den PDF-Rechnungen, die Verwaltung mehrerer Firmenprofile und das Erstellen von Zahlungserinnerungen. Der jeweils aktuelle Leistungsumfang und die Preise stehen auf der Preisseite. Die Bezeichnung „Pro-Version“ in diesen Bedingungen meint die Tarife Pro und Business.
(3) Das zusätzlich erzeugte PDF ist eine Lesefassung mit eingebetteter XML-Datei. Es ist kein zertifiziertes ZUGFeRD-/PDF/A-3-Dokument. Die maßgebliche E-Rechnung ist die XML-Datei.
(4) Der Dienst läuft im Browser des Nutzers. Daten werden ausschließlich lokal im Browser gespeichert. Der Anbieter speichert keine Rechnungsdaten und kann sie nicht wiederherstellen.
(5) Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln und an geänderte technische oder gesetzliche Vorgaben (z. B. neue Versionen des XRechnung-Standards) anpassen, solange der vertraglich vereinbarte Kern der Leistung erhalten bleibt.
§ 2a Cloud-Backup (Business)
(1) Im Tarif Business kann der Nutzer ein verschlüsseltes Cloud-Backup nutzen. Die Daten werden auf dem Gerät des Nutzers mit einem nur ihm bekannten Passwort verschlüsselt. Der Anbieter hat keinen Zugriff auf den Inhalt.
(2) Für die sichere Aufbewahrung seines Backup-Passworts ist allein der Nutzer verantwortlich. Bei Verlust des Passworts kann das Backup nicht wiederhergestellt werden.
(3) Das Cloud-Backup ist eine zusätzliche Sicherung und ersetzt nicht die gesetzliche Aufbewahrung der Rechnungen (§ 147 AO). Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit oder Wiederherstellbarkeit. Die Haftung richtet sich nach § 8.
(4) Endet das Business-Abo, können keine neuen Sicherungen mehr angelegt werden. Ein vorhandenes Backup kann bis zu seiner automatischen Löschung (400 Tage nach der letzten Sicherung) weiterhin wiederhergestellt werden. Der Nutzer kann es jederzeit selbst löschen.
§ 3 Keine Steuer- oder Rechtsberatung
Der Dienst und alle Inhalte der Website (einschließlich der Ratgeber-Seiten) sind allgemeine Informationen und ein technisches Hilfsmittel. Sie sind keine Steuer- oder Rechtsberatung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes oder des Rechtsdienstleistungsgesetzes und ersetzen diese nicht.
§ 4 Pflichten des Nutzers
(1) Für die Richtigkeit und Vollständigkeit aller Rechnungsangaben, insbesondere die Wahl des Steuersatzes und der Steuerkategorie, ist allein der Nutzer verantwortlich. Er prüft jede Rechnung vor dem Versand.
(2) Für die gesetzeskonforme, unveränderbare Aufbewahrung seiner ein- und ausgehenden Rechnungen (§ 147 AO, § 14b UStG, GoBD) ist allein der Nutzer verantwortlich. Das Archiv im Dienst ist eine Arbeitsliste im Browser und kein revisionssicheres Archiv.
(3) Der Nutzer sichert seine Daten regelmäßig über die Backup-Funktion.
(4) Der Nutzer darf Lizenzschlüssel nicht an Dritte weitergeben und die Lizenzprüfung nicht technisch umgehen.
§ 5 Vertragsschluss, Preise und Zahlung der Pro-Version
(1) Vertragspartner für die Pro-Version ist der Anbieter. Die Pro-Version richtet sich ausschließlich an Unternehmer mit Sitz in Deutschland. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer auf der Bezahlseite die Bestellung abschickt und die Zahlung erfolgreich autorisiert wird.
(2) Die Pro-Version wird als Abonnement mit monatlicher oder jährlicher Laufzeit angeboten. Es verlängert sich automatisch um die gewählte Laufzeit, wenn es nicht vor Ablauf gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode möglich, über „Abo verwalten“ in der App (Kundenportal) oder per E-Mail an den Anbieter.
(2a) Die Zahlung erfolgt im Voraus für die jeweilige Laufzeit über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. (Irland) mit den dort angebotenen Zahlungsarten. Die angegebenen Preise sind Endpreise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG; Umsatzsteuer wird daher nicht berechnet und nicht ausgewiesen. Rechnungen werden elektronisch per E-Mail bereitgestellt.
(2b) Nach erfolgreicher Zahlung wird die Pro-Version automatisch über einen Lizenzschlüssel freigeschaltet. Endet das Abonnement, fällt der Dienst auf die kostenlose Nutzung zurück; bereits erstellte Rechnungen und lokal gespeicherte Daten bleiben erhalten.
(3) Preisänderungen werden mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden per E-Mail angekündigt und gelten erst ab der nächsten Abrechnungsperiode. Der Nutzer kann bis dahin kündigen.
§ 6 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Website, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartung, Störungen beim Hoster oder höhere Gewalt können die Erreichbarkeit vorübergehend einschränken. Bereits geladene Funktionen und lokal gespeicherte Daten bleiben davon in der Regel unberührt.
§ 7 Gewährleistung
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entspricht. Er erzeugt die XRechnung nach den bei Erstellung der jeweiligen Programmversion geltenden Regeln (EN 16931, XRechnung 3.0).
(2) Mängel meldet der Nutzer unverzüglich mit einer nachvollziehbaren Beschreibung. Der Anbieter beseitigt sie innerhalb angemessener Frist.
(3) Für die kostenlose Nutzung gelten die Vorschriften über die Schenkung entsprechend (§§ 521, 524 BGB): Gehaftet wird nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und arglistig verschwiegene Mängel.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die vom Nutzer in den letzten 12 Monaten gezahlten Entgelte.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Für den Verlust von Daten, die ausschließlich im Browser des Nutzers gespeichert sind, haftet der Anbieter nur, soweit der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Nutzer (§ 4 Abs. 3) eingetreten wäre.
(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 9 Änderungen dieser Bedingungen
Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Zahlende Nutzer werden mindestens 30 Tage vorher per E-Mail informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen. Bei Widerspruch können beide Seiten zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters: Kempten (Allgäu).
(3) Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.